Rechtssachen, Mitwirkung bei Strafsachen von Oberlandesgerichten und vom Bayerischen Obersten Landesgericht
Die Generalstaatsanwaltschaften sind das Bindeglied zwischen den Staatsanwaltschaften ihres Bezirks und dem jeweils zuständigen Oberlandesgericht; die Generalstaatsanwaltschaft München übernimmt diese Funktion gegenüber dem Bayerischen Obersten Landesgericht.
Beschreibung
Die Generalstaatsanwaltschaften wirken durch die Fertigung von Stellungnahmen und Anträgen an den Entscheidungen der Revisionsgerichte mit.
Mitwirkung gegenüber dem Bayerischen Obersten Landesgericht (nur Generalstaatsanwaltschaft München)
Dies betrifft u. a. folgende Verfahren:
- Revisionen gegen Berufungsurteile der Landgerichte in Strafsachen oder Sprungrevisionen gegen Urteile der Strafrichter oder Schöffengerichte der Amtsgerichte
- Rechtsbeschwerdeverfahren gegen Urteile bayerischer Amtsgerichte in Bußgeldsachen.
Mitwirkung gegenüber den Oberlandesgerichten (alle Generalstaatsanwaltschaften)
Dies betrifft u.a. folgende Verfahren:
- Beschwerden bzw. sofortige Beschwerden gegen Beschlüsse der Strafkammern und Strafvollstreckungskammern der Landgerichte des Bezirks
- Entscheidung über die Haftfortdauer nach sechsmonatiger Untersuchungshaft
Verwandte Lebenslagen
Bayerisches Staatsministerium der Justiz (siehe BayernPortal)
Stand: 14.09.2023
Kontakt
Untere Au 16
63825 Blankenbach
06024 631460
06024 631461
E-Mail schreiben
Kontakt VG
Verwaltungsgemeinschaft Schöllkrippen
Marktplatz 1
63825 Schöllkrippen
06024 67350
06024 673599
E-Mail schreiben