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Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen, Beantragung der Genehmigung einer Vereinbarung

Bei Kreuzungsmaßnahmen mit Eisenbahnen des Bundes sind die Vereinbarungen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz separat zu genehmigen.

Beschreibung

Sehen die Kreuzungsbeteiligten bei Kreuzungsmaßnahmen mit Eisenbahnen des Bundes vor, dass Bund oder Land nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 S. 2 oder Abs. 2 Eisenbahnkreuzungsgesetz zu den Kosten der Kreuzungsmaßnahme beitragen, ohne an der Kreuzung als Straßenbaulastträger beteiligt zu sein, muss die Vereinbarung genehmigt werden. Bei einer kreuzungsbedingten Kostenmasse von mehr als 3,0 Mio. € erfolgt die Genehmigung durch das zuständige Bundesministerium, ansonsten durch die zuständige Regierung.

Bei nichtbundeseigenen Eisenbahnen gilt: Es erfolgt keine separate Genehmigung der Vereinbarung durch die zuständige Regierung. Die Vereinbarung gilt als genehmigt durch die Bereitstellung des Landesdrittels, d.h. mit Unterschrift der Kommune auf der Kreuzungsvereinbarung.

Verfahrensablauf

Der Antrag auf Genehmigung der Kreuzungsvereinbarung ist von den Gemeinden schriftlich bei der zuständigen Regierung einzureichen.

Erforderliche Unterlagen

  • Von Straßenbaulastträger und Eisenbahnunternehmen unterschriebene Kreuzungsvereinbarung (Muster können über die zuständige Behörde bezogen werden)
  • Planunterlagen nach Pkt. 2.5 der EKrG-Richtlinien 2020
  • Mittelbedarfsplan
  • Fachtechnische und wirtschaftliche Prüfung bei Eisenbahnen des Bundes durch das Eisenbahnbundesamt (EBA)
  • Bei Bahnübergangsmaßnahmen bei Nichtbundeseigenen Eisenbahnen erfolgt die fachtechnische Prüfung durch die Regierung von Mittelfranken als zuständige Eisenbahnaufsichtsbehörde nach Art. 9 BayESG

Kosten

keine

Rechtsgrundlagen

Verwandte Lebenslagen

Verwandte Themen

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (siehe BayernPortal)
Stand: 04.03.2021

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