Kleinkahler Haushalt erneut »auf Kante genäht«

Gemeinderat: Etat für 2024 einstimmig gebilligt - Kindergartenumbau wird teurer - Steuerhebesätze erhöht

Kleinkahl  Der Haus­halts­plan 2024 der Ge­mein­de Klein­kahl ist er­neut »auf Kan­te ge­näht«, und der seit ei­ni­gen Jah­ren ein­ge­schla­ge­ne Spar­kurs muss bei­be­hal­ten wer­den. Dies mach­te Bür­ger­meis­te­rin An­ge­li­ka Krebs in der Sit­zung des Ge­mein­de­ra­tes am Frei­tag deut­lich.

Vordringlichste Frage bei der Aufstellung des Haushaltsplanes sei die Finanzierbarkeit des Um- und Erweiterungsbaus der Turnhalle gewesen. 2023 waren nur Planungskosten berücksichtigt, die Baukosten waren aus dem Finanzplan gestrichen worden. Vor einigen Tagen sei die Zustimmung der Regierung zur Umsetzung der »abgespeckten« Version gekommen, zur Zeit sei die Fachplanung dabei, realistische Zahlen zu ermitteln. VG-Kämmerer Tobias Völker hat in die Finanzplanung 2024 600.000 Euro, 2025 drei Millionen Euro und 2026 1,4 Millionen Euro (insgesamt fünf Millionen Euro) als finanzierbar aufgenommen; bei jeweils 1,5 Millionen Euro Zuschuss von Bund und Land scheint das Vorhaben machbar.

Auf Drängen der staatlichen Rechnungsprüfung sollte die Gemeinde Kleinkahl zur Verbesserung ihrer Einnahmen die Steuerhebesätze für Grund- und Gewerbesteuer (bisher 310 und 360 Prozent) erhöhen. Der Rat beschloss einstimmig, den Hebesatz für Grundsteuer A und B auf 350 Prozent zu erhöhen, der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt unverändert. Die Erhöhung werde circa 20.000 Euro Mehreinnahmen bringen, mit denen die gestiegenen Zinsen für die Finanzierungsdarlehen ausgeglichen werden können, so die Bürgermeisterin.

Für den Kindergarten Um- und Erweiterungsbau sind in 2024 noch etwa 1,5 Millionen Euro fällig, die Gesamtkosten werden sich von geplanten 3,8 auf 4,4 Millionen Euro erhöhen. Weil der unter 50 Prozent liegende Zuschussanteil der Regierung wegen leerer Töpfe erst später ausgezahlt werde, sei die Vorfinanzierung durch die Gemeinde zu stemmen; gleiches gelte auch für die bestellten neuen Feuerwehrfahrzeuge.

Im Vermögenshaushalt hat der Kämmerer für 2026 einen Ansatz von 500.000 Euro für einen neuen Entwässerungsplan und Sanierungskosten für das gemeindliche Kanalnetz eingestellt. Die Maßnahme mit ihren Auswirkungen auf den Haushalt sollen Vertreter des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung Kahlgrund (ZAK) in nächster Zeit dem Gemeinderat vorstellen.

Letztlich stimmte der Rat dem Haushalts- und Stellenplan der Gemeinde Kleinkahl zu und erließ einstimmig die Haushaltssatzung für 2024.

Im Überblick: Eckdaten des Kleinkahler Haushalts 2024

Volumen: Verwaltungsteil (laufende Kosten; alle Zahlen gerundet) 3,95 Millionen Euro (2023: 3,73 Millionen Euro); Vermögensteil (Investitionen) 3,63 Millionen Euro (2023: 4,94 Millionen Euro).

Wichtigste Ausgaben Verwaltungsteil: Kreisumlage 1,04 Millionen Euro (874.000 Euro); Umlage Verwaltungsgemeinschaft 328.000 Euro (328.000 Euro); Umlage Grundschulverband 115.700 Euro (160.900 Euro); Betriebsumlage ZAK 185.000 Euro (190.000 Euro); Kindergartenbetrieb 985.100 Euro (866.000 Euro); Bauhof 123.550 Euro (115.600 Euro).

Wichtigste Einnahmen Verwaltungsteil: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 1,26 Millionen Euro (1,17 Millionen Euro); Schlüsselzuweisungen vom Land 835.800 Euro (904.000 Euro); Einnahmen Kindergarten 675.900 Euro (467.900 Euro); Gewerbesteuer 280.000 Euro (280.000 Euro); Grundsteuer 178.300 Euro (157.500 Euro).

Wichtigste Investitionen: Hochbaumaßnahme Kindergarten 1,52 Millionen Euro; Feuerwehrfahrzeuge 570.000 Euro; Hochbaumaßnahme Turnhalle 600.000 Euro. og