Kleinkahler Haushalt erneut »auf Kante genäht«

Gemeinderat: Etat für 2024 einstimmig gebilligt - Turnhallen-Planung - Kindergartenumbau wird teurer - Grundsteuer-Hebesätze erhöht

KLEINKAHL  Der Haus­halts­plan 2024 der Ge­mein­de Klein­kahl ist er­neut »auf Kan­te ge­näht«, und der seit ei­ni­gen Jah­ren ein­ge­schla­ge­ne Spar­kurs muss bei­be­hal­ten wer­den. Dies mach­te Bür­ger­meis­te­rin An­ge­li­ka Krebs in der jüngs­ten Sit­zung des Ge­mein­de­ra­tes deut­lich.
Vordringlichste Frage bei der Aufstellung des Haushaltsplanes sei die Finanzierbarkeit des Um- und Erweiterungsbaus der Turnhalle gewesen. 2023 waren nur Planungskosten berücksichtigt, die Baukosten waren aus dem Finanzplan gestrichen worden. Vor einigen Tagen sei die Zustimmung der Regierung zur Umsetzung der »abgespeckten« Version gekommen, zurzeit sei die Fachplanung dabei, realistische Zahlen zu ermitteln. VG-Kämmerer Tobias Völker hat in die Finanzplanung 2024 600.000 Euro, 2025 drei Millionen Euro und 2026 1,4 Millionen Euro (insgesamt fünf Millionen Euro) als finanzierbar aufgenommen; bei jeweils 1,5 Millionen Euro Zuschuss von Bund und Land scheint das Vorhaben machbar.
Auf Drängen der staatlichen Rechnungsprüfung sollte die Gemeinde Kleinkahl zur Verbesserung ihrer Einnahmen die Steuerhebesätze für Grund- und Gewerbesteuer (bisher 310 und 360 Prozent) erhöhen. Der Rat beschloss einstimmig, den Hebesatz für Grundsteuer A und B auf 350 Prozent zu erhöhen, der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt unverändert. Die Erhöhung werde circa 20.000 Euro Mehreinnahmen bringen, mit denen die gestiegenen Zinsen für die Finanzierungsdarlehen ausgeglichen werden können, so die Bürgermeisterin.
Für den Kindergarten Um- und Erweiterungsbau sind in 2024 noch etwa 1,5 Millionen Euro fällig, die Gesamtkosten werden sich von geplanten 3,8 auf 4,4 Millionen Euro erhöhen. Weil der unter 50 Prozent liegende Zuschussanteil der Regierung wegen leerer Töpfe erst später ausgezahlt werde, sei die Vorfinanzierung durch die Gemeinde zu stemmen; gleiches gelte auch für die bestellten neuen Feuerwehrfahrzeuge.
Im Vermögenshaushalt hat der Kämmerer für 2026 einen Ansatz von 500.000 Euro für einen neuen Entwässerungsplan und Sanierungskosten für das gemeindliche Kanalnetz eingestellt. Die Maßnahme mit ihren Auswirkungen auf den Haushalt sollen Vertreter des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung Kahlgrund in nächster Zeit dem Gemeinderat vorstellen.
Letztlich stimmte der Rat dem Haushalts- und Stellenplan zu und erließ einstimmig die Haushaltssatzung für 2024. og