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Hauptentschädigung im Lastenausgleich

Beschreibung

Vertriebene (Aussiedler), die vor dem 01.01.1993 (bei Schäden im Zusammenhang mit der Aussiedlung vor dem 01.01.1992) ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) genommen haben, erhalten auf Antrag zur Abgeltung von Schäden Hauptentschädigung. Anträge auf Ausgleichsleistungen konnten grundsätzlich nur bis 31.12.1995 gestellt werden. Die Frist für den Antrag auf Hauptentschädigung endet frühestens ein Jahr nach Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung über die Schadensfeststellung unanfechtbar oder rechtskräftig wird. Ausgenommen sind Verluste an Hausrat und Wohnraum sowie der Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage.

Voraussetzung für die Hauptentschädigung ist neben bestimmten persönlichen Voraussetzungen (Lastenausgleich) die Schadensfeststellung. Auf die Zahlung besteht ein Rechtsanspruch, der vererblich und übertragbar (Abtretung von Ansprüchen aus dem Lastenausgleich), in der Regel jedoch nicht pfändbar ist (Pfändung).

§§ 243-252 Lastenausgleichsgesetz

Ausgleichsamt bei der Regierung von Mittelfranken

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage

Verwandte Lebenslagen

Verwandte Themen

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (siehe BayernPortal)
Stand: 01.01.1970

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