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Messgeräte, Befugniserteilung für Instandsetzer im Sinne des Eichrechts

Verfahren zur Erteilung der Befugnis, als Instandsetzer geeichte Messgeräte instand zu setzen und durch ein spezielles Zeichen kenntlich zu machen, damit sie bis zur nächsten Eichung weiter verwendet werden können.

Beschreibung

Die zuständige Behörde kann Betrieben, die geeichte Meßgeräte instand setzen (Instandsetzer), auf Antrag die Befugnis erteilen, instandgesetzte Meßgeräte durch ein Zeichen kenntlich zu machen (Instandsetzerkennzeichen), wenn sie mit den zur Reparatur und Justierung erforderlichen Einrichtungen und mit sachkundigem Personal ausgestattet sind.

Voraussetzungen

Der Instandsetzer muss über die zur Instandsetzung erforderlichen Einrichtungen und über sachkundiges Personal verfügen.

Fristen

Keine

Erforderliche Unterlagen

  • Antragsunterlagen Werden vom zuständigen Eichamt kostenfrei übersandt.
  • Angaben und Unterlagen über die zur Instandsetzung verwendeten Einrichtungen
  • Angaben und Unterlagen über sachkundiges Personal

Kosten

Die Kosten für die Befugniserteilung variieren in Abhängigkeit der Anzahl der befugten Personen und des regionalen Tätigkeitsgebietes: von 128 bis 256 Euro

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Die Befugniserteilung gemäß §54 Mess- und Eichverordnung ist ein Verwaltungsakt, gegen den in Bayern kein Widerspruchsverfahren vorgesehen ist.

Weiterführende Links

Verwandte Lebenslagen

Verwandte Themen

Bayerisches Landesamt für Maß und Gewicht (siehe BayernPortal)
Stand: 03.04.2019

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