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Verkehrspsychologie, Nachträgliche Anordnung von Auflagen, Rücknahme oder Widerruf der Seminarerlaubnis

Liegen oder lagen die Anerkennungsvoraussetzungen für die Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie nicht (mehr) vor, wird die Erlaubnis aufgehoben. Die Seminarerlaubnis kann auch nachträglich mit Auflagen verbunden werden.

Beschreibung

Die Seminarerlaubnis wird aufgehoben, wenn nachträglich festgestellt wird, dass eine der Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt war und damit die Erlaubnis gar nicht hätte erteilt werden dürfen. Bestand der Mangel nur bei der Erteilung und ist inzwischen erledigt, muss keine Aufhebung erfolgen.

Die Seminarerlaubnis wird ebenfalls aufgehoben, wenn erst nach deren rechtmäßiger Erteilung eine der Voraussetzungen hierfür nicht mehr erfüllt wird. Grund hierfür sind beispielsweise Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers, wenn dieser wiederholt seine Pflichten verletzt oder gegen Auflagen verstößt.

Die Anerkennungsbehörde kann auch nachträglich, d. h. nach Erteilung der Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie noch Auflagen erteilen, um die ordnungsgemäße Durchführung der Seminare sicherzustellen.

Voraussetzungen

  1. Voraussetzung für Erteilung lag vor der Erteilung nicht vor.
  2. Voraussetzung für Erteilung lag vor der Erteilung vor und fällt nach der Erteilung weg.
  3. Die Einhaltung der Anforderungen an Fahreignungsseminare und deren ordnungsgemäße Durchführung ist nicht sichergestellt.

Verfahrensablauf

Die Regierung der Oberpfalz wird selbst tätig. Der Erlaubnisinhaber erhält die Möglichkeit der Stellungnahme (Anhörung).

Fristen

Dem Erlaubnisinhaber werden in der Regel vier Wochen zur Abgabe seiner Stellungnahme eingeräumt.

Kosten

Rücknahme oder Widerruf der Seminarerlaubnis: 120,00 EUR

Nachträgliche Anordnung von Auflagen: 40,90 EUR

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Als Rechtsbehelf steht die verwaltungsgerichtliche Klage zur Verfügung.

Verwandte Lebenslagen

Verwandte Themen

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)
Stand: 07.06.2019

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