VG Schöllkrippen (Druckversion)

Verkehrspsychologische Teilmaßnahme, Beantragung der Anerkennung oder Genehmigung eines Qualitätssicherungssystems

Wenn die Überwachung der Fahreignungsseminare im Rahmen eines Qualitätssicherungssystems erfolgen soll, ist eine Zulassung des Systems durch die Regierung der Oberpfalz erforderlich.

Beschreibung

Inhaber der Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie unterliegen der Überwachung der Regierung der Oberpfalz. Diese Überwachung beinhaltet eine Vor-Ort-Überprüfung, die im Turnus von höchstens zwei Jahren stattzufinden hat. Von dieser Überwachung kann abgesehen werden, wenn sich der Inhaber einer Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie einem Qualitätssicherungssystem angeschlossen hat.

Voraussetzungen

Es muss ein geeignetes Qualitätssicherungssystem vorhanden sein.

Verfahrensablauf

Der Antragsteller stellt den schriftlichen Antrag und legt dabei entsprechende Nachweise vor.

Bearbeitungsdauer

4 Wochen

Erforderliche Unterlagen

  • Führungszeugnis des Antragstellers bzw. bei juristischen Personen die vertretungsberechtigte Person
  • Nachweis der finanziellen und organisatorischen Leistungsfähigkeit des Trägers des Qualifikationssicherungssystems (Liste/Aufstellung + Grundriss/Fotos der Räumlichkeiten)
  • Konzept des Qualitätssicherungssystems (Sicherstellung, dass Verfahren zur Qualitätssicherung vorgesehen und dokumentiert sind und Vorhandensein mindestens einer Maßnahme, die dokumentiert wird, zur Erhaltung des Qualitätsniveaus des Fahreignungsseminars)

Kosten

Anerkennung eines Qualitätssicherungssystems: 500,00 EUR

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Als Rechtsbehelf steht die verwaltungsgerichtliche Klage zur Verfügung.

Verwandte Lebenslagen

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)
Stand: 07.06.2019
http://www.gemeinde-blankenbach.de/index.php?id=640